Die Finanzverfassung der Europäischen Union. Ein Rechtsvergleich mit bundesstaatlichen Finanzverfassungen.

Abstract

Thema der Arbeit ist die Finanzhoheit der EU. Da unter Finanzhoheit das verfassungsmäßige Recht des Staates zu verstehen ist, sich Finanzen zu beschaffen, ist zu klären ob die EU über eine Finanzhoheit verfügt und wie diese rechtlich organisiert ist. Dies geschieht in einer Analyse der Vorschriften der einschlägigen Verträge der EU, die sich am Vorbild der Untersuchung der Finanzverfassung des Bundesstaates orientiert. Im Gang der Untersuchung folgt den Überlegungen zum Fiskalföderalismus ein analytischer Vergleich der Finanzverfassungen Deutschlands und der Schweiz. Im anschließenden Teil werden mit der Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz und der Ertragshoheit wesentliche finanzverfassungsrechtliche Kompetenzen getrennt untersucht. Schwerpunkte der Arbeit bilden die Bearbeitung der Ertragshoheit und die rechtliche Analyse der Eigenmittel sowie die Analyse des Finanzausgleichs in der Gemeinschaftsrechtsordnung, in der nicht nur die Umverteilung über die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben und Haushaltsungleichgewichte betrachtet werden. Ein Blick auf die Neuregelung der Eigenmittel und Überlegungen zur Neukonzeption der Finanzverfassung der EU leiten über zu einer abschließenden Rechtsvergleichung. goj/difu