Das Abweichungsrecht der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG im bundesstaatlichen Kompetenzgefüge. Eine Untersuchung seines Einflusses auf das deutsche Umweltrecht.

Abstract

Mit der Föderalismusreform I hat der Verfassungsgeber im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Abweichungsrecht der Länder eingeführt. Die Arbeit befasst sich mit der Aufarbeitung der Grundsätze und Voraussetzungen des neuen Abweichungsrechts, sowie mit der Frage, ob die Verfassungsänderung die in sie gesetzten Erwartungen insbesondere hinsichtlich des besseren Zusammenspiels von Bund und Ländern und der reibungsloseren Umsetzung europarechtlicher Vorgaben erfüllt. Zudem werden die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Kategorie der Gesetzgebungskompetenz erörtert. Frage ist, welche Auswirkungen das Abweichungsrecht auf den komplexen Bereich der Gesetzgebung im Umweltrecht hat bzw. haben wird.