§§ 131, 132 BBauG, §§ 137, 139 VwGO. BVerwG, Urteil vom 21.9.1979 - 4 C 22, 27 und 29.78.

Abstract

Zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Satzungen. Wird in der Revisionsbegründung geltend gemacht, das Berufungsurteil sei vor Eintritt der Rechtskraft unrichtig geworden, weil es auf der Anwendung von jetzt nicht mehr gültigem Recht beruhe, so kann das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 139 Abs. 2 VwGO erfüllen. Wird die Erschließungssatzung, auf deren Anwendung das Urteil beruht, während des Revisionsverfahrens durch eine neue, rückwirkende Beitragssatzung ersetzt, so ist diese für die Entscheidung maßgebend. -y-