Überlegungen zur Gestaltung des EU-Bodenschutzrechts. Teil 2: EU-Bodenschutz de lege ferenda.

Abstract

Effektive Rahmenbedingungen für den Schutz der europäischen Böden gegen eine Vielzahl von Beeinträchtigungen gewährleistet das EU-Recht derzeit noch nicht. Wie bereits in Teil 1 (ZUR 212007, 63 ff.) gezeigt wurde, befassen sich die Klärschlamm-Richtlinie, die WR-Richtlinie, die IPPC-Richtlinie, die FFH-Richtlinie und andere Gemeinschaftsrechtsakte nur mit Teilaspekten des chemischen und des biologischen Bodenschutzes. Erfordernisse zur Vorbeugung physikalischer Bedrohungen der Böden werden noch weniger durch rechtliche Vorgaben berücksichtigt. Einen Wendepunkt markiert die Verabschiedung des 6. Umweltaktionsprogramms "Our Future, our Choice", welches bis Juli 2005 eine "Thematische Strategie für den Bodenschutz" ankündigte. Diese wurde nach langen Diskussionen in der Europäischen Kommission schließlich am 22.9.2006 zusammen mit einem "Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz" vorgelegt und bildet seitdem spätestens den Auftakt für Diskussionen zur Reichweite des Bodenschutzrechts auf EU-Ebene. In Teil 2 des Beitrags werden - unter besonderer Berücksichtigung des von der Kommission vorgelegten Vorschlags - Prinzipien und Instrumente des EU-Bodenschutzes de lege ferenda als Elemente einer zielgerichteten Politik entwickelt und die kompetenzrechtlichen Grundlagen einschließlich des Subsidiaritätsprinzips betrachtet. Im Ergebnis kann eine Kombination von Instrumenten der Planung, der direkten und indirekten Verhaltenssteuerung, der Betriebsorganisation und des Privatrechts einen effektiveren Schutz der Böden auf EU-Ebene bewirken. difu