Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung. Empfehlungen für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung.

Abstract

Im Winter 1999/2000 wurden im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre immer mehr Facetten eines Fehlverhaltens von Politikern und Parteiverantwortlichen im Umgang mit Parteispenden und Parteifinanzen bekannt. Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung hat am 18. Juli 2001 ihren Bericht vorgelegt, in dem sie umfangreiche Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung vorschlägt. Der Band umfasst den eigentlichen Bericht der Kommission sowie die drei von der Kommission eingeholten Gutachten der Professoren Dres. Hans H. Klein (Göttingen), Martin Morlok (Hagen) und Lothar Streitferdt (Hamburg). Der Bericht der Kommission beginnt mit einer Zusammenstellung ihrer Empfehlungen in insgesamt achtzig Punkten. Der eigentliche Bericht ist in drei Hauptteile - Ausgangslage, rechtliche Grundlagen und Empfehlungen - gegliedert. Schwerpunkte des Berichts sind die Probleme um Parteispenden, das System der Rechnungslegung der Parteien, das Prüfungs- und Festsetzungsverfahren der mittelverwaltenden Stelle und die Sanktionierung von Verstößen. difu