Grundlegende Fragen der Gewährleistungsversicherung beim Unternehmenskauf im deutschen Recht.

Abstract

Auf dem deutschen Markt ist eine auf Unternehmenstransaktionen zugeschnittene Versicherungsart noch weitgehend unbekannt, während sie in den USA und Großbritannien etabliert ist und als Standardprodukt "warranty and indemnity insurance" ("w&i insurance") angeboten wird. Die Arbeit will rechtliche Fragestellungen zu dieser Versicherungsart näher beleuchten. In einem ersten Teil wird zunächst das Haftungsregime des deutschen Privatrechts im Rahmen einer Unternehmenstransaktion zusammengefasst, um so die grundlegenden Haftungsrisiken bewerten zu können. Das Augenmerk wird dabei auch auf die "due diligence" gerichtet, die die Entscheidungsgrundlage sowohl für die Transaktionsparteien als auch für den Versicherer darstellt. Danach werden die bisherigen Sicherungsmittel für die Gewährleistung dargestellt, um so das Bedürfnis nach einer Versicherbarkeit der Gewährleistungsrisiken darzulegen. Da diese im Rahmen bestehender Versicherungsarten allenfalls unzureichend abgesichert werden können, richtet sich das Augenmerk darauf, ob derartige Risiken überhaupt versicherbar sind. Ziel der Arbeit ist es, die grundsätzliche rechtliche Versicherbarkeit aus dem Unternehmenskauf resultierender Risiken zu überprüfen und Eckpunkte für mögliche deutsche Policen herauszuarbeiten. Um der Differenzierung zwischen bereits vorhandenen Gewährleistungsversicherungen und der untersuchten generellen Figur einer Gewährleistungsversicherung Rechnung zu tragen, wird der Begriff "Gewährleistungsversicherung" als Oberbegriff für die möglichen Transaktionsversicherungen verwendet, während mit "w&i insurance" das Standardprodukt bezeichnet wird, dessen Grundzüge und Anwendungsbereiche in einem gesonderten Kapitel dargestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf Beispielsfälle angewendet, um so das Zusammenspiel von Gewährleistungsrisiken und Versicherungen zu erläutern und ggf. verbleibende Lücken aufzuzeigen. goj/difu