Das kommunale Scheinparlament. Ausgeschaltet aus dem Planungskonzept. Bilanz eines Stadtverordneten.

Abstract

Das Stadtparlament kann seine Kontrollfunktion kaum wahrnehmen; die Abgeordneten sind sachlich, zeitlich und mangels ausreichender Information überfordert. Entscheidungen trifft die Verwaltung, das Parlament legitimiert; das Parlament als Diskussionsforum fällt aus. Daraus einige Reformvorschläge, speziell Schaffung eines wissenschaftlichen und parlamentarischen Hilfsdienstes.