§§ 17, 18 FStrG; §§ 41, 42, 43 BImSchG; § 12 BBauG. BVerwG, Urteil v. 23.3.1985 - 4 C 63.80.

Abstract

Das Urteil behandelt u.a. folgende Rechtsfragen: Kennzeichnung "betroffener Grundstücke" im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses und Anhörungsverfahrens nach FStrG. Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn dieser nur wegen Fehlens von Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG rechtswidrig ist. Bewertung von Geräuschbelastungen bzw. Geräuschvorbelastungen von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung wird entschieden, dass die Vorschrift des § 41 Abs. 1 BImSchG, soweit ihr Inhalt reicht, beim Bau oder einer wesentlichen Änderung einer Bundesfernstraße anzuwenden ist. Ferner wird festgestellt, dass ein Bebauungsplan deshalb nicht ungültig ist, weil er nach der Bekanntmachung seiner Genehmigung befristet öffentlich ausgelegt worden ist.(-y-)