Die Auslieferungsausnahme bei politischer Verfolgung.

Abstract

Bis in die 50er Jahre ist der Bereich des "Politischen" sowohl im Internationalen Auslieferungsrecht als auch in den Aussieferungsgesetzen der Staaten allein durch den Begriff der "politischen Straftat" ausgefüllt worden. Der politische Straftäter bestimmte die Diskussion, und noch heute ist die auslieferungsrechtliche Literatur ebenso wie die Auslieferungspraxis der Staaten weitgehend auf die in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts entstandene Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten fixiert, sobald ein Auslieferungsfall eine politische Färbung aufweist. Noch immer wird der "Grundsatz der Nichtauslieferung politischer Straftäter" als klassische Ausprägung des Asylrechts betrachtet. Erst das massive Auftreten von Gewaltakten in den 70er Jahren als extremes Mittel der politischen Auseinandersetzung führte zu einer Reihe von Versuchen, das "politische Delikt" des Auslieferungsrechts in wirksamerer Weise einzuschränken als durch die ohnehin vielfach kritisierte "Attentatsklausel". Die Arbeit untersucht den Vorschlag, in die Auslieferungsverträge eine Auslieferungsausnahme bei politischer Verfolgung aufzunehmen, wie dies außer bei dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 inzwischen auch bei etlichen bilateralen Verträgen geschehen ist. chb/difu