Der neue Asylgrundrechtsartikel 16a GG - Zwischen Problembewältigung und Verfassungsverstoß.

Abstract

Nach einer Darlegung der Rechtslage vor Inkrafttreten des Art. 16a GG am 1. Juli 1993 und der Klärung des Begriffs Asyl geht der Autor auf die Gründe und Ziele dieser Verfassungsänderung ein. Ausführlich werden die einzelnen Absätze des neuen Art. 16a GG nach ihrem Inhalt und den Folgen behandelt. So unterzieht der Autor den Begriff der "Einreise aus sicheren Drittstaaten" einer kritischen Durchleuchtung und stellt die Rechtsschutzbeschränkungen im Verhältnis zum Ausländerrecht dar. Danach erfolgt die Überprüfung des Art. 16a GG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG und der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß Art. 16a GG weitgehend verfassungswidrig ist, und macht einen Vorschlag zur Neufassung dieses Artikels. rebo/difu