Vergabe und Genehmigung von Leistungen im Bedarfsverkehr. Was bei der Einrichtung differenzierter Bedienungsformen rechtlich und steuerlich zu beachten ist.

Abstract

Mit der wachsenden Bedeutung von Bedarfsverkehrsleistungen im ÖPNV gewinnen deren Vergabe und Genehmigung an rechtlicher Bedeutung. Der Beitrag zeigt auf, dass bei den heute vorherrschenden Auftragswerten oftmals "niederschwellige" Wettbewerbsverfahren in Form von beschränkten Ausschreibungen und freihändige Vergaben rechtskonform sind. In Summe zeigt sich, dass die rechtskonforme Vergabe von Leistungen im Bedarfsverkehr kein "Hexenwerk" ist und der Rechtsrahmen praktikable Lösungen zulässt.With the growing traffic-oriented significance of on-demand transport services in the public passenger transport, awarding and approval of services will acquire legal significance. The article shows that in today's prevailing order values, often "low-threshold" competition procedures like restricted tendering and direct awarding are legal and in conformity with law. All in all, a legal awarding of services in the on-demand transport is no witchcraft and the legal frame allows practical solutions.