Die Informationspflichten aus Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Probleme und Herausforderungen bei der Umsetzung in kommunalen Verwaltungen.

Abstract

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt weiterhin eine große Herausforderung für die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW dar. Dabei hat sich in der Beratungspraxis des Landkreistages NRW herauskristallisiert, dass zumindest kurzfristig die größten Unsicherheiten bei der Umsetzung der Informationspflichten aus Artikel aus Artikel 13 und 14 DSGVO bestehen. Deshalb sollen hier nun nochmal die wichtigsten Problemfelder dieses Themenkomplexes einer näheren Erörterung unterzogen werden. Dabei kann naturgemäß die Beratungspraxis des Landkreistages NRW nur eine erste Einschätzung der rechtlichen und tatsächlichen Problemstellungen geben, eine endgültige Klärung der meisten Fragen dürfte erst durch die Spruchpraxis der Aufsichtsbehörden und ggf. nachfolgend auch der Gerichte zu erwarten sein.