Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Abstract

Die EG-Richtlinie 2003/35/EG ist bis zum 25.06.2005 in deutsches Recht umzusetzen. Durch diese Richtlinie werden unter anderem die Vorgaben des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (sog. Aarhus-Konvention), welches alle EG-Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft gezeichnet haben, für die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Entscheidungsverfahren im europäischen Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Den Vorgaben in der Richtlinie 2003/35/EG will der Bundesgesetzgeber durch den Erlass eines Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes und Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Rechnung tragen. Beide Vorhaben, bei denen gegenwärtig erste Gesetzesentwürfe vorliegen, werden mit ihren Schwerpunkten vorgestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. difu