Stillgelegte Deponie: Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht. BayVGH, Beschluss vom 9.7.2003 - 20 CS 03.103 -.

Abstract

1) Eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 36 KrW-/AbfG stillgelegte Deponie ist "stillgelegt" i.S. von § 36 Abs.2 Satz 2 KrW-/AbfG und folglich nach dem Bundesbodenschutzgesetz zu behandeln, wenn sie tatsächlich endgültig stillgelegt ist, die Stilllegung der zuständigen Behörde angezeigt worden ist und behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung zunächst nicht mehr zu erwarten waren. 2) "Orientierende Untersuchungen", die den Anfangsverdacht einer schädlichen Bodenveränderung überprüfen sollen, obliegen nach § 9 Abs.1 BBodSchG der zuständigen Behörde. difu