Atomrecht, Bebauungsrecht; § 29 BBauG. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 19.12.1985 - BVerwG 7 C 65.82.

Abstract

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens, dem die Anfechtung einer Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kernkraftwerkes zugrunde lag, hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage Stellung genommen, ob und mit welchem Vorbehalt die Länder die Anwendung der §§ 30 ff BBauG dadurch ausschließen können, dass sie durch landesrechtliche Regelungen auf eine bauaufsichtliche Genehmigung, Zustimmung oder eine Anzeigepflicht verzichten. In seinem Leitsatz führt das Urteil aus, dass § 29 BBauG einer landesrechtlichen Regelung entgegensteht, die Kernkraftwerke vom bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren befreit. (hb)