Die primäre Steuerverteilung unter den Ländern. Status quo und Reformperspektiven.

Abstract

Die Arbeit gliedert sich in zwei große Abschnitte. Der erste Abschnitt erfasst die Begutachtung des aktuellen Systems der Steuerverteilung. Dabei werden die vier Stufen des Finanzausgleiches näher untersucht. Auf der ersten Stufe werden dabei die Steuermassen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die zweite Stufe enthält die horizontale Steuerverteilung zwischen den Ländern. Dort werden die Landessteuern und die Anteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern) zwischen den Ländern aufgeteilt. Art. 107 Abs. 1 S. 1 GG regelt hierbei das Prinzip der örtlichen Vereinnahmung. Die dritte Stufe des Finanzausgleichs enthält den eigentlichen (Länder-)Finanzausgleich, während die vierte Stufe sich mit den sog. Bundesergänzungszuweisungen befasst. Der zweite Teil der Arbeit stellt die maßgebenden leitenden Prinzipien der Steuerverteilung dar: Das Leistungsfähigkeits- und das Äquivalenzprinzip. Das Leistungsfähigkeitsprinzip stellte ursprünglich ein Steuererhebungsprinzip dar. In diesem Teil der Arbeit wird untersucht, inwieweit dieses Prinzip im Rahmen der Steuerverteilung als Leitprinzip für die örtliche Radizierung der Leistungsfähigkeit herangezogen werden kann. Im Anschluss erfolgt eine Untersuchung des Äquivalenzprinzips, welches die Leistungs-Gegenleistungsbeziehung des Bürgers gegenüber dem Staat in den Fokus nimmt. Auch hier wird untersucht, inwieweit das Prinzip Anwendung finden kann. Auch wird die Steuerverteilung im internationalen Steuerrecht im Überblick dargestellt und deren Prinzipien vorgestellt. Dort wird teilweise z.B. in den USA und der Schweiz und neuerdings auch auf europäischer Ebene das "Formulary Apportionment", also eine formelhafte Gewinnaufteilung vorgenommen. Daran schließen sich Reformvorschläge für einzelne Steuerarten basierend auf den vorhergehenden Erkenntnissen an.