Die Auswirkungen der Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland auf die Gebietskörperschaften des Ruhrgebietes. Gutachten im Auftrag des Kommunalverbandes Ruhrgebiet

Abstract

Die Verfasser geben eine knappe Darstellung der allgemeinen Aspekte der Haushaltssituation der Kommunen (Frühjahr 1982) und diskutieren dann jene hauptsächlich steuerlichen Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Entlastung der kommunalen Haushalte beitragen könnten. Näher untersucht werden Steuererhöhungen, Gebühren und Beiträge sowie Einsparungsmöglichkeiten im öffentlichen Haushalt durch Privatisierung bestimmter Leistungen. Als weitere praktikable politische Lösungen werden die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf die freien Berufe und die Wiedereinführung der Lohnsummensteuer vorgeschlagen. Gleichwohl halten die Autoren eine dauerhafte Lösung kommunaler Haushaltsprobleme nur durch eine grundlegende Reform des Gemeindesteuerrechts für möglich. sch/difu