Die umweltpolitische Steuerungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Eine Policy-Analyse der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abstract

Für eine grenzenlose Politik in der Europäischen Union bedarf es auch eines grenzenlosen Netzwerkes an Verordnungen und Gesetzen, die alle Länder einzuhalten haben. Schließlich soll verhindert werden, daß die Verantwortung auf bürokratischem Wege hin und her geschoben wird. Anhand der Umweltverträglichkeitsprüfung von 1985, die die Steuerungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern festlegen sollte, wird eine Diagnose eines europäischen umweltpolitischen Staatsversagens überprüft. Der Autor geht der Frage nach, wie Umweltnormen festgelegt werden, welche Form der politischen Verantwortung vorherrscht und welche Akteure am Zustandekommen von Politikinhalten beteiligt sind. Dabei ist besonders wichtig, ob sich bestimmte Kräfte gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt haben oder ob eine schleichende Form der Unfähigkeit zum gemeinsamen Handeln für das Scheitern der Politik verantwortlich ist. mabo/difu