Funktionalreform - Zuständigkeitsverteilung im Straßenverkehrswesen in NW.

Abstract

Die von der Staatssekretärskonferenz eingesetzte Projektgruppe "Zuständigkeitsverteilung zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden im Straßenverkehrswesen" kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehende Organisationseinheit beim Kreis aufgegeben werden muss, ohne dass es durch die Übertragung der Aufgaben des Straßenverkehrswesens auf die verschiedenen Gemeindegruppen zu einer Zersplitterung der Aufgabenbereiche kommen darf. Vorschläge werden u.a. zur Verkehrslenkung und -sicherung sowie zur Verkehrsüberwachung, zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und zur Kfz-Zulassung gemacht. za