Die freie Zulassung zur Kassenarztpraxis und ärztliche Überversorgung. Ein verfassungsrechtlicher Beitrag zur Frage der Berufslenkung.

Abstract

Die im ersten Teil der Arbeit durchgeführte Untersuchung der Bindungswirkung der Kassenarztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. März 1960 kommt zu dem Ergebnis, daß dieses Urteil auf Grund einer wesentlichen Veränderung der dem Urteil zugrundeliegenden Verhältnisse keine Bindungswirkung mehr entfalten kann. Im wesentlichen haben nach Auffassung der Autorin die Zunahme der Zahl der Medizinstudenten und damit der Arztzahlen, gesetzgeberische Maßnahmen zur Ausweitung des Leistungsvolumens der Krankenkassen und die Änderung der Vergütungsform durch Übergang zur Einzelleistungsvergütung zu dieser Entwicklung beigetragen. Das Urteil des BVerfG kann wegen der veränderten Funktion gegenüber 1960 nicht mehr als "Schutzschild" gegen eine Zulassungsregelung angeführt werden. Die Autorin entwickelt folgerichtig und im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG ihre These von der grundsätzlichen Zulässigkeit sowie inhaltlichen Konkretisierungsfähigkeit und -bedürftigkeit der Berufslenkung im Kassenarztwesen. Hierzu werden die näheren Einzelheiten dargestellt. chb/difu