Probleme bei der Zwangsvollstreckung gegen die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und einzelne Mitglieder einer Wohngemeinschaft.

Abstract

In der Arbeit werden vollstreckungsrechtliche Probleme erörtert, die sich bei der Zwangsvollstreckung gegen Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft und gegen Mitglieder von Wohngemeinschaften in das bewegliche Vermögen wegen Geldanforderungen und bei der Räumungsvollstreckung ergeben. Wenn im Laufe der Vollstreckung eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich wird, ist dann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegen den Schuldner ausreichend? Wird der Schuldner bei der Zustellung des Titels nicht angetroffen, kann dann gegen seine Mitbewohner wirksam eine Ersatzzustellung vorgenommen werden? Das Gesetz enthält keine Regelungen. Nach Ansicht des Autors ist kein hinreichender Schutz gegeben, um im Interesse der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung zu gewährleisten. Er zeigt in seiner Arbeit Möglichkeiten auf, wie der gesetzlichen Regelungsslücke abgeholfen werden kann. gzi/difu