Die Abwälzung kommunaler Folgekosten durch Folgekostenverträge.

Abstract

Die Untersuchung behandelt umfassend die tatsächliche und rechtliche Problematik der Abwälzung kommunaler Folgekosten durch öffentlich- rechtliche Verträge.Der Folgekostenvertragstypus eignet sich für eine dogmatische Betrachtung öffentlich-rechtlicher Verträge gerade auch deshalb, weil sich in ihm die gesamte Problematik widerspiegelt.Die Arbeit greift zunächst den auch in der Rechtsprechung zu den Folgekostenverträgen gewählten Ansatz auf, Parallelen zum Abgabenrecht zu ziehen.Bei der Behandlung des Folgekostenvertrages, der von den anderen möglichen Handlungsformen der Verwaltung abgegrenzt wird, spielt die Frage der formellen Zulässigkeit und der inhaltlichen Rechtmäßigkeit eine wichtige Rolle.Hier läßt sich auch die Einwirkung des konkreten Sachgesetzes auf den Vertragsinhalt beispielhaft darstellen.Fragen der Nichtigkeit, Leistungsstörungen und Rückabwicklung bilden den Abschluß. chb/difu