Politische Parteien und Wahlwerbung in der dualen Rundfunkordnung. Zum Rechtsanspruch der Parteien auf Sendezeiten.

Abstract

Immer wieder zu den Wahlkampfzeiten wird erneut der Streit um die Vergabe von Sendezeiten an politische Parteien entfacht. Die Arbeit untersucht den im Spannungsfeld zwischen der nach Artikel 5 Abs. 1 GG garantierten Rundfunkfreiheit und der den Parteien garantierten Chancengleichheit im Wahlkampf liegenden Sendezeitanspruch. Vor allem die sich immer stärker entwickelnden Privatsender wehren sich gegen eine Ausstrahlung von Werbespots für politische Parteien. Die Studie erläutert zunächst die Rechtsgrundlagen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (ARD mit ihren einzelnen Sender, ZDF) für einen solchen Sendezeitanspruch und geht anhand von konkreten Beispielsfällen auf die Wahlwerbesendungen ein. Bei den privaten Sendern untersucht die Autorin die Rechtslage aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages und der besonderen Situation in jedem Bundesland. rebo/difu