Probleme der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Kommunale Aufgabenwahrnehmung wird zunehmend in staatliche Zuständigkeit übernommen und die eigenen Kräfte der Kommunalverwaltung werden durch staatlich geschöpfte und zur Erfüllung zugewiesene Aufgaben verschüttet. Daraus ergibt sich die Persepktive einer organisatorischen Entfremdung zwischen Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung. Stärkere Einbeziehung von Bürgern in Planungsvorgänge könnte die Stellung der gemeindlichen Selbstverwaltung wieder anheben, insoweit die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Zweckgebundenheit staatlicher finanzieller Zuweisungen sollte in diesem Zusammenhang auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten überprüft werden. Zielkonflikte zwischen kommunaler Selbstverwaltung und staatlicher Planung sollten analysiert und thematisiert werden. gk/difu