Städtischen Lieferverkehr nachhaltig gestalten. Handlungsmöglichkeiten von Kommunen. Juristisches Gutachten.

Abstract

Der Lieferverkehr in den Städten nimmt rasant zu. Immer mehr Kommunen sehen auf Grund der verkehrlichen Situation dringenden Handlungsbedarf. Das Themenfeld städtischer Lieferverkehr rückt immer mehr in den Fokus von Politik, Verwaltung und Planung. Viele Kommunen prüfen Wege, den innerstädtischen Lieferverkehr zu gestalten und zu steuern, um die negativen Auswirkungen zu reduzieren. Doch ist der Handlungsrahmen der Kommunen begrenzt. Es fehlt an vielen Stellen eine eindeutige Gesetzgebung sowie ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Obwohl auf Bundes- und Landesebene einiger Veränderungsbedarf besteht gibt es schon heue Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen. Die aktuellen Möglichkeiten, Grenzen und weiterer Regelungsbedarf zur umweltgerechten Gestaltung städtischen Lieferverkehrs sind Gegenstand dieses Beitrags. Vor dem Hintergrund zahlreicher bereits erfolgter Rechtsänderungen in einem sich dynamisch entwickelnden Rechtsbereich wirft er seinen Fokus vor allem auf die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zur Gestaltung eines möglichst umweltverträglichen Lieferverkehrs.