Nach beschlossener Marktöffnung auch Wettbewerb in der Elektrizitätswirtschaft? Status quo und Perspektiven in Deutschland und Europa.

Abstract

Der erste Teil betrachtet die Stromversorgung in der EU mit ihren verschiedenen nationalen Energiepolitiken, einem entsprechend unterschiedlichen Ressourceneinsatz der Elektrizitätserzeugung und den ebenso stark differierenden Organisationsstrukturen der Elektrizitätsmärkte. In einigen Mitgliedsländer ist schon mit einer Transformation hin zu wettbewerblichen Strukturen auf dem Strommarkt begonnen wurde, auch in Deutschland, wenngleich hier der Grad der vertikalen Integration der Angebotsstrukturen regional erheblich differiert. Neben der Transformation des Elektrizitätssektors in den neuen Bundesländern wird auch untersucht, wie sich Markt- und Eigentumsstrukturen auf die Preisdifferenzen zwischen den nationalen Strommärkten und den innergemeinschaftlichen Handel mit Elektrizität ausgewirkt haben. Eine kritische Analyse gilt der "Besonderheitslehre" der Elektrizitätswirtschaft als normative Rechtfertigung der Regulierung, wobei tragfähige Argumente gegen eine wettbewerbliche Transformation des Strommarktes nicht zutagetreten. Wie die zunächst antagonistischen Konzepte eines Common-Carrier-Modells und eines Alleinabnehmermodells anfänglich einen Einigungsprozeß blockierten und welche Kompromißlösungen ihn weiterbrachten, wird im Folgekapitel nachgegangen. Bei der Analyse der Stromrichtlinie von 1996 wird gezeigt, welche Elemente und Instrumente in eine schrittweisen zwischenstaatlichen Marktöffnung eingeflossen sind, wo Unklarheiten und Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung in nationales Recht auftreten könnten. Ein Abschnitt analysiert die Reformvorschläge der Deregulierungskommission und der Monopolkommission. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts (1996) wird ebenso analysiert wie die Folgen seiner Ablehnung im Bundesrat und die umfangreichen Stellungnahmen der Verbände der Marktteilnehmer und Betroffenen der Stromwirtschaft. goj/difu