Das Recht des Lebens auf der Straße. Ein Rechtsgutachten zur Privatisierung öffentlicher Flächen und zum Grundrechtsschutz wohnungsloser Menschen.

Abstract

Das Rechtsgutachten zur Privatisierung öffentlicher Flächen und zum Grundrechtsschutz wohnungsloser Menschen greift eine aktuelle und kontrovers diskutierte Thematik auf: den Aufenthalt Wohnungsloser im öffentlichen/privaten Raum. Gründe für die Verschärfung der Lage liegen neben dem Anstieg der Obdachlosigkeit auch in der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume (Bahnprivatisierung, privat betriebene Plätze und Parkanlagen, privates City-Management). Die bisherige Praxis der Kommunen gegenüber Obdach- und Wohnungslosen wird nach wie vor von polizei- und ordnungsrechtlichen aufenthaltsbeendenden und -vertreibenden Maßnahmen dominiert. Aufgabe des Rechtsgutachtens ist es zu prüfen, welche Möglichkeiten und Grenzen einer Privatisierung öffentlicher Flächen den Kommunen zur Verfügung stehen, um den Aufenthalt von Wohnungslosen mit privatrechtlichen Mitteln zu untersagen sowie die Frage zu beantworten, welchen Grundrechtsschutz die betroffenen Wohnungslosen auf privaten und öffentlichen Flächen gegenüber aufenthaltssteuernden und - beendenden Maßnahmen haben. goj/difu