Modernisierung von Stadtverwaltungen und die neue Rolle der Personalräte bei der partizipativen Einführung eines "Neuen Steuerungsmodells" unter Berücksichtigung von drei Fallstudien des "Bergischen Städtedreiecks" Remscheid, Solingen und Wuppertal.

Abstract

Längst fällige Reformen für den öffentlichen Dienst werden seitdem Beginn der 90er Jahre bundesweit in vielen Bundes-, Landes- und vor allem in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Die Finanzkrise der Städte, Kreise und Gemeinden resultiert hauptsächlich aus der Lastenumverteilung im Sozialbereich. Seit den 80er Jahren versuchen die Kommunen mit Spar- und Konsolidierungsprogrammen sowie mit dem Abbau freiwilliger Aufgaben und Leistungen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund ist seit Anfang der 90er Jahre Bewegung hinsichtlich einer "Modernisierung" der öffentlichen Verwaltung entstanden. Mit der Erneuerung geht auch eine Reform der Aufgabenwahrnehmung aller beteiligten Organe einher. Während in der Vergangenheit bei Rationalisierungsmaßnahmen der Verwaltung die Mitwirkung der Personalvertretung sich fast ausschließlich auf die Aufstellung von Sozialplänen reduzierte, wird jetzt eine breitere Mitgestaltung der Personalvertretung gewünscht. Die hierdurch veränderte Rollenwandlung der Personalvertretung wird in der Arbeit vor dem Hintergrund der Reform der Kommunen untersucht. Dabei werden auch die Frage des neuen Selbstverständnisses der Beteiligten (u. a. auch der Gewerkschaften) und die Formen der Auseinandersetzung zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat untersucht. In bezug auf die Mitbestimmung werden auch die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten sowie die innerbetrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten der Personalvertretung kritisch diskutiert. sg/difu