Verjährung von Erstattungsansprüchen aus § 15 a BerlEBG.

Abstract

In den letzten Jahren hat wohl kaum eine Vorschrift für so viel Unmut in den Bezirksämtern gesorgt wie der 2006 geschaffene § 15 a BerlEBG, der zeitliche Höchstgrenzen für die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen in Berlin vorsieht. Es wird untersucht, ob die Regelung des § 15 a BerlEBG Erstattungsansprüche für Grundstückseigentümer begründet, die in der Vergangenheit freiwillige Vorauszahlungen auf zukünftige Erschließungsbeiträge geleistet haben. Zudem wird untersucht, ob die unterschiedlichen Reaktionen der Bezirke auf § 15 a BerlEBG in dieser Hinsicht dazu geführt haben, dass heute keine Erstattungsansprüche der Eigentümer mehr bestehen.