Die kommunale Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Einen aktuellen Bezug erhält die Frage kommunaler Funktionalreform durch den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einem Ersten Gesetz zur Funktionalreform (1. FRG), das am 26.4.1978 durch den Innenminister des Landes NRW im Landtag eingebracht worden ist. Vor diesem Hintergrund wird ein Bereich der Funktionalreform, u. z. das Verhältnis und die Aufgabenverteilung zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Kreisen dargestellt. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Bedingungen, sodann die bundes- und landesrechtlichen Probleme analysiert, die über die verfassungsrechtlichen Aspekte hinaus weitere entscheidende Bezugspunkte der kommunalen Funktionalreform sind. (cb/difu)