Der Verfassungsauftrag der innerparteilichen Demokratie im Lichte von Parteigerichtsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit, untersucht anhand von internen Parteistreitigkeiten der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien.

Abstract

Diese Studie befaßt sich mit der Untersuchung des demokratischen Verständnisses der Mitglieder der CDU, SPD, FDP, REP und AL.Unter Berücksichtigung der für die Parteien vorgegebenen verfassungsmäßigen Aufgabenstellung, der internen Gefüge der Parteien und der innerparteilichen Demokratie soll hierin die Verfassungstheorie und die Verfassungswirklichkeit im politischen Leben der Stadt untersucht werden.Dabei sind die parteiinternen Satzungen für eine Mitgliederverfahrensregelung bei Parteiverfahren eingeschätzt und in der Praxis vor dem Parteivorstand oder vor ordentlichen Berliner Gerichten in ihrem Demokratieverständnis und dem Mitgliederrechtsschutz bearbeitet worden.Anschließend folgt eine politikwissenschaftliche Analyse der zentralen Frage, ob das Parteiengesetz in der jetzt gültigen Fassung die innerparteiliche Demokratie noch ausreichend sichert. mabo/difu