Einheimischenmodelle. Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht.

Abstract

Obwohl Einheimischenmodelle seit langem zu den bewährten Instrumenten städtebaulicher Gestaltung gehören und in § 11 BauGB als solche anerkannt sind, ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie etwa das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Dies spiegelt sich in unzähligen hierzu ergangenen Entscheidungen sowohl der Verwaltungs- als auch der Zivilgerichte wider; entsprechend großen Raum nimmt auch ihre Erörterung ein. Praktiker wie Wissenschaftler stellen Einheimischenprogramme vor zunehmend schwierigere Herausforderungen. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind ihre rechtlichen Rahmenbedingungen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien steckt die Studie den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmet sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von August 2008.