Kommunale Aufsichtsratsmitglieder. Rechtsstellung kommunaler Vertreter in Aufsichtsräten privater Unternehmen. Darstellung. 2. revidierte Aufl.

Abstract

Das Buch behandelt die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen. Fast alle Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesrepublik bedienen sich in geringerem oder größerem Umfang zur Erfüllung ihrer Aufgaben Unternehmen in Form des Privatrechts, wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien derartiger Gesellschaften treffen auf eine sehr komplizierte Rechtslage, die selbst für Juristen, die sich nicht regelmäßig mit der Materie befassen, nur schwer zu durchschauen ist. Die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen steht in einem Spannungsfeld zwischen zivilrechtlichem Gesellschaftsrecht als Bundesrecht und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichem Kommunalrecht als Landesrecht. Zunächst wird als bundesweit geltender Ausgangspunkt die gesellschaftsrechtliche Rechtslage für die Aktiengesellschaft, die GmbH sowie für die Genossenschaft dargestellt. Der zweite Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf den einschlägigen Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechts, die von Bundesland zu Bundesland erhebliche Unterschiede aufweisen. Als Ausgangspunkt haben wir die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt, aber die Fragestellungen, die sich aus den anderen Gemeindeordnungen ergeben, entsprechend berücksichtigt.