Änderung der Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung und der Fahrzeugregister-Verordnung.

Abstract

Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Mauterhebung für die Benutzung von Bundesfernstraßen, wenn diese durch private Träger hergestellt werden, wurden das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrs-Ordnung und die Fahrzeugregister-Verordnung durch Bestimmungen betreffend die Übermittlung von Daten ergänzt, die zur Berechnung der Mautgebühren und zur Feststellung des Mautschuldners erforderlich sind. Art.2 bis 4 des Gesetzes zur Änderung des Straßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FStrBauPrivFinÄndG) vom 1.9.2002 - BGBI. S.3442. difu