Die gerech(ne)te Stadt. Streitgespräch in Berlin - ein Essay.

Abstract

Ein Politiker, ein Unternehmensberater, eine Reformbeauftragte und ein Finanzbeamter streiten sich: Sie alle haben eine Vorstellung davon, welcher Reform die öffentliche Verwaltung Berlins bedarf. Mit diesen vier (Haupt)Stimmen wird eine kursorische Einführung sowohl in traditionelle wie in reformerische Elemente öffentlicher Verwaltung, und hier insbesondere der Finanzierung, gegeben. Es handelt sich um Streitpunkte, die zur Zeit deutschlandweit im öffentlichen Sektor zur Debatte stehen: Läßt sich die öffentliche Verwaltung als interner Markt organisieren? Wie weit läßt sich die öffentlich-rechtliche Buchführung, die Kameralistik, durch eine betriebswirtschaftliche Kosten- und Leistungsrechnung ergänzen? Welche Konsequenzen hat das für die öffentliche Ordnung? An das Streitgespräch schließen drei Vorhänge an: Mit ihnen werden drei Lesefolien auf das Streitgespräch angeboten, die auf die Frage Bezug nehmen, wie es zu einem veränderten Prozeß der Zu-Rechnung von städtischen Sachverhalten kommt. Der Prozeß entsteht mit der Etablierung einer gemeinsamen Problemdefinition: der finanziellen Lage als Handlungsdruck. Mit dem Hinzukommen der Unternehmensberatungen zu den in der Verwaltung bereits bestehenden Positionen erweitert sich das bestehende Ritual institutioneller Verweisung von Verantwortung um eine weitere Position. Die Rechenbarmachung städtischer Sachverhalte verändert sich, indem über die bestehende Tradition kameraler Buchführung hinaus andere Formen des Vergleiches für städtische Sachverhalte Relevanz gewinnen: Neben der Stadt als Glied des Staates wird die Stadt als geschlossene Einheit, als Unternehmen und als interner Markt mobilisiert. Damit wächst das Ausmaß, das verzahlten und zurechenbaren Legitimationen städtischer Sachverhalte eingeräumt wird. difu