Budgetausgliederungen - Fluch(t) oder Segen?

Abstract

Mit dem Instrument der Budgetausgliederungen wird in der budgetpolitischen Praxis von Bund, Länder und Gemeinden versucht, den Prozeß der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu verstärken. Das Hauptmotiv der Verlagerung ehemaliger Verwaltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft auf eigens dafür eingerichtete Rechtsträger besteht in der Erwartung auf eine effizientere Aufgabenerfüllung. Die Beiträge des Bandes wollen das bestehende Theoriedefizit zum Thema Budgetausgliederungen verringern und die bislang stark normativ gefärbte Diskussion versachlichen helfen. Nach einer vorangestellten Begriffsklärung folgt aus der Sicht von Befürwortern von Budgetausgliederungen Begründungen, Motive und Hinweise auf erhoffte positive Wirkungen, denen ein empirischer Befund gegenübergestellt wird. Dieser betrifft neben Effizienzaspekten vor allem Fragen der Anreizstruktur, der Willensbildung, der Transparenz und der Kontrolle. Abschließend wird aus der Fülle der theoretischen Erkenntnisse und des empirischen Materials ein Anforderungsprofil an künftige Budgetausgliederungen entwickelt. goj/difu