EG-Richtlinie Kommunales Abwasser. Ziele, Inhalte und Umsetzung in das deutsche Recht.

Abstract

Die EG-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 21.5.1991 ist bisher nur zögernd durch Normen des deutschen Rechts umgesetzt worden. Geplant ist eine Erweiterung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durch den neuen § 6a WHG, wodurch dem Bund die Übernahme der EG-Richtlinie in das deutsche Recht mittels Rechtsverordnung ermöglicht werden soll. Schwerpunkt der Arbeit ist die kommunale Abwasserrichtlinie im Zusammenhang mit den übrigen gewässerschützenden EG-Richtlinien. Der Autor vergleicht die Anforderungen dieser Richtlinie mit der bestehenden deutschen Rechtslage und schildert die Probleme, die bei der Umsetzung der kommunalen Abwasserrichtlinie im Kontext mit den europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entstehen. kirs/difu