Kommunen droht bürokratischer Moloch. Neue Breitband-Förderrichtlinie wird schwer umsetzbar sein.

Abstract

Das neue bayerische Förderprogramm für schnelles Internet droht für Bayerns Kommunen zu einembürokratischen Fiasko zu werden, befürchtet der Bayerische Gemeindetag. Da es eine staatliche Beihilfe ist, muss die EU-Kommission das Programm genehmigen. Die Notifizierung ist erfolgt. Für den warmen Geldregen, den jede Gemeinde einmal in Anspruch nehmen kann, hat die Kommission aber umfangreiche Auflagen gemacht. Sie bürden den Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand auf. Aus Sicht des Gemeindetags hat die Kommission die Verfahrensschritte unnötig aufgebläht. Nach Meinung von Experten ist das 20 Schritte umfassende Verfahren für eine kleine Gemeinde ohne fachlich-technische und juristische Hilfe praktisch nicht zu bewältigen. In den Notifizierungsverhandlungen ist es außerdem zu Veränderungen gekommen, die der Bayerische Gemeindetag als höchst problematisch ansieht.