Verwaltungsreform in Baden-Württemberg. Erster Bericht der Regierungskommission Verwaltungsreform.

Abstract

Der erste Bericht gibt eine Übersicht über den Stand der Reformarbeiten ein halbes Jahr nach Einsetzung der Kommission aufgrund einer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Von ihren zahlreichen Vorgängerinnen unterscheidet sich die Kommission vor allem durch die konkreten politischen Vorgaben und den Auftrag, nicht nur Vorschläge zu machen, sondern auch deren Umsetzung zu gewährleisten. Um einen vollständigen Überblick über die laufenden Reformprojekte zu erhalten, sind auch die Projekte berücksichtigt worden, die nicht unmittelbar im Rahmen des Arbeitsprogramms der Regierungskommission verwirklicht werden. Zu Anfang des Berichts wird das Leitbild der Verwaltungsreform gezeichnet und Auftrag und Arbeitsweise der Regierungskommission erläutert, danach wird über die einzelnen Reformvorhaben berichtet. Die Schwerpunkte der Reform liegen auf der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei umweltrelevanten Vorhaben, beim Bau von Verkehrswegen, im Baurecht und bei Raumordnungsverfahren, in der Stärkung der Zusammenarbeit der Regionen, der Funktionalreform auf Ministerebene und auf der mittleren Verwaltungsebene, auf der Einführung eines strategischen Personalmanagements für die Landesverwaltung und dem Einsatz betriebswirtschaftlicher Elemente in die bürokratische Verwaltung. Eine Übersicht über den Stand einzelner Reformprojekte für insgesamt 29 vom Umfang, von der Reichweite und von der Art und Weise her ganz unterschiedlicher Vorhaben, die von einer Neuregelung der Förderbeziehungen zwischen Land und Kommunen bis hin zu Optimierung des Landesinstituts für Erziehung und Unterricht reichen, bilden den Abschluß des 1. Berichts der Kommission. Darüber hinaus wird auf einen ebenfalls erschienenen Anlagenband verwiesen. goj/difu