Haushaltsrecht und Gemeindewirtschaft im Kommunalverfassungsgesetz der DDR vom 17. Mai 1990.

Abstract

Die Gesetzgebung zum Gemeindefinanzwesen der DDR bzw. der neuen Bundesländer auf dem ehemaligen Territorium der DDR ist (Stand August 1990) noch nicht voll ausgebildet. Was bereits besteht, wird aber auf absehbare Zeit Bestand haben. So sind mit dem "Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der Deutschen Demokratischen Republik" vom 15. Juni 1990 die grundlegenden Bestimmungen zur Finanzausstattung der Gemeinden der DDR getroffen worden. Diese Bestimmungen stimmen mit den entsprechenden Passagen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland überein, so daß der Beitritt zur Bundesrepublik an der mit dem Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der DDR geschaffenen Finanzausstattung der Gemeinden nichts wesentliches mehr ändern wird. Auch die grundlegenden Bestimmungen über das Haushaltsrecht und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, wie sie das "Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung)" enthält, werden durch einen Beitritt zur Bundesrepublik nicht berührt, da die Gesetzgebung über kommunale Angelegenheiten und also auch über das kommunale Haushalts- und Finanzrecht einschl. des Rechtes der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden Sache der einzelnen Bundesländer ist. Die Vorschriften der neuen Kommunalverfassung der DDR werden also allenfalls dann geändert werden, wenn die neu errichteten Länder nach einer längeren Übergangs- und Erprobungsphase ihre jeweils eigenen Vorschriften erlassen. Die bisher in der DDR geschaffenen Bestimmungen zum Gemeindefinanzwesen werden also im wesentlichen auf absehbare Zeit in Kraft bleiben. Sie werden allerdings in der nächsten Zeit weiter ergänzt werden müssen (z. B. Kommunaler Finanzausgleich, Kommunalabgabengesetz). difu