Rechtsprechungsübersicht zum Abwassergabengesetz und zum Landeswassergesetz.

Rüttgers, Jürgen/Feller, Ulrich
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1984

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SEBI: 85/3-Nr.5

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Zusammenfassung

Die Dokumentation stellt Kernsätze von Gerichtsentscheidungen über das Abwasserabgabengesetz (unter den Aspekten Abgabencharakter und Kleineinleiterabgabe) sowie zum Landeswassergesetz (unter den Themen Abwasserbegriff, Abwasserbehandlungsanlagen, Abwassereinleitung und -beseitigungspflicht, über den Begriff des Gewässers, den Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern bzw. wasserrechtliche Planungen) vor. Sie zitiert 27 Urteile aus dem Zeitraum von 1977 bis 1983 des Bundesgerichtshofs und von Verwaltungsgerichten verschiedener Instanzen. gwo/difu

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Erscheinungsvermerk/Umfang

Bonn: (1984), 6 S.

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Material aus den Lehrgängen; 323

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