Stadt-Umland-Planung. Verfassungs- u. kommunalrechtl. Untersuchung des Gesetzentwurfs der bayerischen Stadt-Umland-Kommission.

Abstract

Überprüfung des von der Stadt-Umland-Kommission vorgelegten Gutachtens (hrsg. vom Byerischen Staatsminister des Innern am 16.12.1974) im Hinblick auf die verfassungs-und kommunalrechtliche Realisierbarkeit des in dem Gutachten vorgeschlagenen Stadt-Umland-Verbandes zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik und Erörterung des Aufgabenbereichs dieses Verbandes, der räumlichen Abgrenzung des Verbandsgebietes sowie der Mitgliedschaften im Verband. Das von der Kommission gesteckte Ziel der ''Entwicklung eines einheitlichen städtebaulichen Konzepts für den engeren Verflechtungsbereich und die ausgleichende Koordination'' kann nicht im Rahmen der staatlichen Regionalplanung, sondern nur durch einen Verband erreicht werden, der nicht Planungsverband nach dem BBauGist. die Funktionsbereiche zwischen Regionalplanung und kommunaler Bauleitplanung sollten getrennt bleiben, eine Übertragung kommunaler Flächennutzungsplanung auf den Verband wäre verfassungswidrig.