Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen. Ein Beitrag zur Rechtfertigung der Vorleistungspflicht des Bürgers im Spiegel des Verfassungs-, Prozeß- und materiellen Rechts.

Abstract

Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Rechtfertigung der Vorleistungspflicht des Bürgers (Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsbehelfen gegen öffentliche Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) gegenüber dem Staat unter Berücksichtigung des Verfassungs-, Prozeß- und materiellen Rechts. Der Sofortvollzug erfolgt durch die Verwaltungsvollstreckung gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Nach einer Erläuterung der Begriffe Vollstreckung, Vollzug, Beitreibung und Vorleistungspflicht stellt die Untersuchung die gesetzlichen Grundlagen sowie Grenzfälle öffentlicher Abgaben dar und nimmt zur Problematik der Verzinsung unter vermögensrechtlichen Aspekten Stellung. rebo/difu