Hat der ÖPNV juristische Handikaps? Der ÖPNV nach dem Jahr 2000 aus der Sicht des Juristen.

Abstract

Der Beitrag diskutiert verschiedene Aspekte der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, welche die Situation des ÖPNV in den sechziger und siebziger Jahren und heute bestimmt haben und bestimmen. Zunächst wird festgestellt, daß Bauleitplanung und Verkehrsplanung in der Vergangenheit fortdauernd wirkende ungünstige Bedingungen für den ÖPNV geschaffen haben. Dem folgen Ausführungen zum Personenbeförderungsrecht, insbesondere den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und der Rechtswirklichkeit bei deren Umsetzung. Dabei wird auf die Rolle der Politik, der Aufsichtsbehörden und der kommunalen Verkehrsträger bei der Konzessionserteilung und Tarifgestaltung eingegangen. Am Schluß werden die derzeit aktuellen Überlegungen zur Deregulierung und neuen Modellen der Trägerschaft diskutiert. (wb)