Zur Rechtsnatur von Programmen und Plänen der Raumordnung und Landesplanung.

Abstract

Die Rechtsformfrage landesplanerischer Programme und Pläne ist nicht abschließend geklärt. Während sich das ROG weitgehend über ihre Rechtsqualität ausschweigt, weisen die Landesplanungsgesetze den Programmen und Plänen auf Landes- wie Regionalebene zum Teil Rechtsnormcharakter, allerdings unterschiedlicher Art, zu. Der Autor unterscheidet bei seiner Beurteilung zwischen den ausdrücklich gesetzten Qualifikationen und der grundsätzlichen Frage, welcher Rechtscharakter landesplanerischen Programmen und Plänen als staatlicher Handlungsform materiellrechtlich zukommt. bm