40 Jahre Finanzfragen im Neugliederungsdiskurs.

Abstract

Eine Länderneugliederung zählt zu den dauerhaften Reformoptionen in den deutschen Föderalismusdebatten. Das Gutachten der Ernst-Kommission (1973) enthält eine systematische Analyse der Gründe für und gegen eine Neugliederung. Es plädiert für weniger und größere Länder von ähnlicher Leistungsfähigkeit und misst der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit vor Finanzausgleich große Bedeutung bei. Der Beitrag rekonstruiert und kritisiert diese Position. Er prüft, ob wichtige Veränderungen der letzten 40 Jahre die finanzwirtschaftlichen Argumente für eine Neugliederung relativieren: Veränderungen der staatlichen Rahmenbedingungen, sozioökonomische Trends, Ergebnisse wissenschaftlicher Studien oder normative Umgewichtungen. Fazit: Eine Neugliederung ist zwar ökonomisch und finanzwirtschaftlich günstig und kann den Finanzausgleich entlasten. Sie ist aber für die Zukunft des Föderalismus nicht notwendig, da sich der Finanzausgleich faktisch als politische Alternative zur Neugliederung erwiesen hat. Das Desinteresse der Politik am Thema ist nicht nur erklärbar, sondern bislang auch verkraftbar.