Gaststättenrechtliche Genehmigungsfiktion durch Bundesgesetz?

Abstract

Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das "Recht der Gaststätten" auf die Länder übergegangen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Gleichwohl hat der Bund zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in § 6a Abs. 2 GewO eine gaststättenrechtliche Genehmigungsfiktion etabliert und die Befugnis zur Ergänzung des fortgeltenden Bundesgaststättenrechts (GastG) auf Art. 125a Abs. 1 GG gestützt. Der Beitrag klärt, ob diese Vorgehensweise mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung vereinbar ist. Zudem wird eine mögliche Pflicht der Länder thematisiert, die unionsrechtlichen Vorgaben landesrechtlich umzusetzen. Ferner wird aufgezeigt, welche gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten den Ländern in Bezug auf die gaststättenrechtliche Erlaubnispflicht offenstehen.