Baufreiheit und baurechtlicher Bestandsschutz. Bau- und umweltrechtliche Eingriffsmöglichkeiten bei Erstellung, Erweiterung und Modernisierung baulicher Anlagen.

Abstract

In den letzten Jahren ist die Berechtigung des aus dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) abzuleitenden Prinzips der Baufreiheit zunehmend in Frage gestellt worden. Die ständig steigende Zahl bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Regelungen haben zu Zweifeln Anlaß gegeben, ob überhaupt noch von einer bestehenden Baufreiheit ausgegangen werden kann oder ob es sich hierbei um eine Leerformel handelt, die von den tatsächlichen Gegebenheiten verdrängt worden ist. Die durch Baulandausweisungen bewirkten Bodenwertsteigerungen und die umstrittene Planwertabschöpfung legen überdies die Frage nahe, ob es nicht sachgerechter wäre, der Planung eine eigentumsverteilende Funktion zuzusprechen und zum Prinzip der Baukonzession überzugehen. Die Untersuchung der faktischen und rechtlichen Berechtigung des Prinzip der Baufreiheit bezieht neben verschiedenen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Regelungen zahlreiche weitere Gesetze (z. B. Bundesfernstraßengesetz, Wasserhaushaltsgesetz usw.) mit ein und behandelt auch den baurechtlichen Bestandsschutz. chb/difu