Die Kommunen nach der Föderalismusreform 2006. Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und die Fortgeltungsanordnung des Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GG.

Abstract

Nach der Darstellung verschiedener Fallkonstellationen wird die Altrechtslage vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I analysiert. Im Anschluss erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit dem teleologischen Hintergrund des Aufgabenübertragungsverbotes sowie eine Aufarbeitung des Begriffs der "Aufgabenübertragung" und der Regelung des Art.125a Abs. 1 Satz 1 GG. Auf der Grundlage der gewonnen Erkenntnisse werden sodann die einleitend aufgeworfenen Fallkonstellationen einer abschließenden Lösung zugeführt. Der Arbeit liegt das Ziel zugrunde, die verschiedenen Interessenlagen von Bund, Ländern und Kommunen in Einklang zu bringen und vermittelt den gesetzgebenden Organen Anhaltspunkte zum Umgang mit dem Aufgabenübertragungsverbot und der Wirkung des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG.