Zonenrandförderung. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Perspektiven.

Abstract

Die besondere Situation des Zonenrandgebietes bringt Standortprobleme durch die Trennungslinie zu den Staaten des Ostblocks mit sich. Die Probleme dieses Grenzlandes liegen letztlich nicht im ökonomischen Bereich, sondern in den politischen und rechtlichen Konstellationen. Der Autor fragt in erster Linie nach dem geltenden Recht des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft. Der Einfluß der einzelnen Bundesländer und der kommunalen Gebietskörperschaften findet hier eine geringere Berücksichtigung, da der Bund und die EG die grundlegenden dirigierenden Rechtsentscheidungen getroffen haben. Im Mittelpunkt steht die verfassungs- und völkerrechtliche Fundierung des Wiedervereinigungsgebots; die Zonenrandförderung wird als Instrument der Wiedervereinigung untersucht. kl/difu